VerpackV aus Sicht eines nachhaltigen Ressourcenschutzes

Gegenüber Gesetzen sind Verordnungen so angelegt, dass sie in der sich ständig wandelnden Welt von Zeit zu Zeit hinterfragt werden können. Die Formulierung des Titels „ ... aus Sicht eines nachhaltigen Ressourcenschutzes“ könnte nun auf eine besondere, neue Sichtweise dieser Verordnung weisen. Dem ist jedoch nicht so. Wie die weiteren Ausführungen belegen, geht es mehr darum in Erinnerung zu rufen, dass die VerpackV schon immer unter der Maxime des Ressourcenschutzes stand – verändert haben sich jedoch die Rahmenbedingungen.

Die Europäische Union strebt eine europaweite Harmonisierung und eine Halbierung der Verpackungsabfälle an. Durch eine Vermeidung und Verringerung von Verpackungen und Verpackungsabfällen sollen negative Umweltauswirkungen reduziert werden. Die EU Richtlinie gibt hierfür den Rahmen vor, den jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union in nationales Recht umwandeln muss.
Bei der Ausgestaltung der Systeme zur Rücknahme, Sammlung und Verwertung für gebrauchte Verpackungen haben die einzelnen Mitgliedsstaaten freie Hand. In der jüngsten Rechtssprechung zum Thema der Scheinverwertung hebt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den „Ressourcenschutz“ als grundlegendes Ziel des Gesetzgebers hervor. „Entscheidend ist letztlich, ob der Einsatz des Abfalls im Wesentlichen zur Schonung der natürlichen Ressourcen führt.“

  • Mit der vorgesehenen Novellierung der AbfRRL verfolgt die Kommission drei Hauptziele:
    Verstärkung des Ressourcen- und Umweltschutzes
  • Straffung des Abfallrechts sowie
  • Verbesserung der Rechtsicherheit
Die Europäische Union zielt damit auf Verwaltungsvereinfachung (better regulations).
In der "Initiative für bessere Rechtsetzung" hat die EU-Kommission viele Vorschläge zur Vereinfachung von EG-Gesetzen unterbreitet und eine Wirkungsanalyse für alle neuen und wichtigen Vorschläge eingeführt. Zudem arbeitet sie an einem Modell zur 2 Reduzierung von Verwaltungskosten, die durch die Europäische Gesetzgebung verursacht werden. Auch der Wettbewerbsrat der EU, dem die Wirtschaftsminister der EU-Länder  ngehören, sprach sich am 25. September 2006 für eine Vereinfachung der Rechtsetzung in der EU aus.



Copyright: © VKU e.V. - Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland
Source: Fachtagung der VKS im VKU - Landesgruppe Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland - 2007 (Oktober 2007)
Pages: 10
Price: € 5,00
Autor: Dipl.-Ing.(TU) Werner P. Bauer

Send Article Add to shopping cart Comment article


These articles might be interesting:

Die Wettbewerbsrelevanz der Mitbenutzung kommunaler Altpapiersammlungen durch Systembetreiber nach dem neuen VerpackG vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2018)
In der Vorbereitung auf die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes1 tritt insbesondere ein Problemfeld in den Vordergrund, das in den letzten Jahren vielfach Gerichte und Fachjuristen beschäftigt hat: die Mitbenutzung kommunaler Erfassungsstrukturen durch die Systeme zum Zwecke der endverbrauchernahen Sammlung von Verpackungsabfällen. Die Ausgestaltung dieses Mitbenutzungsverhältnisses ist in der Vergangenheit stark aus einer wettbewerbsrechtlichen Perspektive geprägt worden, namentlich durch verschiedene Interventionen des Bundeskartellamtes.

Herausforderungen des neuen Verpackungsgesetzes: Handlungserfordernisse für die kommunale Entsorgungswirtschaft (Teil 2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Es besteht bereits jetzt erheblicher Handlungsbedarf für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und ihre kommunalen Unternehmen.

Herausforderungen des neuen Verpackungsgesetzes: Handlungserfordernisse für die kommunale Entsorgungswirtschaft (Teil 1)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Der Deutsche Bundestag hat am 30.3.2017 das neue Verpackungsgesetz beschlossen, das die bisherige Verpackungsverordnung ablösen wird. Da der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.5.2017 auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet hat, wurde das Gesetz am 5.7.2017 verkündet und wird am 1.1.2019 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft treten.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist aus kommunaler Sicht enttäuschend ausgefallen. Die Diskussionen der letzten Monate und ihr Ergebnis zeigen sehr deutlich, dass der von kommunaler Seite vorgeschlagene Kompromiss einer kommunalen Sammelzuständigkeit die bessere Lösung gewesen wäre, weil damit eine Vielzahl kaum vollzugsfähiger und damit streitanfälliger Schnittstellenprobleme hätte vermieden werden können. Darüber hinaus bleibt der Entwurf aber auch erheblich hinter dem sogenannten Verbändepapier zurück, auf das sich im Frühsommer 2016 die kommunale Seite, die die künftige zentrale Stelle tragenden Verbände und der BVSE geeinigt hatten. Als „Errungenschaft“ für die kommunale Familie bleibt allenfalls der Umstand, dass eine Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit eine weitere Privatisierung von Haushaltsabfällen (zunächst) verhindert werden konnte.

Aktuelle Entwicklungen in der Kreislaufwirtschaft: Chancen für die private Abfall- und Ressourcenwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich unter anderem mit den wichtigsten abfallpolitischen Vorhaben der noch laufenden Legislaturperiode, in der einige stoffstromspezifische Regelungen anstanden: Das Verpackungsgesetz beinhaltet ambitionierte Recyclingvorgaben und die Schaffung der Zentralen Stelle. Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung sieht eine grundsätzliche Getrenntsammlungspflicht und Getrenntsammlungsquote vor. Das geänderte Düngerecht wird die Absatzmärkte deutlich verringern und die geänderte Klärschlammverordnung wird die bodenbezogene Klärschlammverwertung stark beeinträchtigen. Auf eine Änderung der Abfallverzeichnisverordnung folgten gravierende Entsorgungsengpässe, die lang diskutierte Mantelverordnung rückt in greifbare Nähe. Das primäre Ziel der Novelle des Elektro- und Elektroaltgerätegesetzes sind gesteigerte Sammelmengen und eine verbesserte Behandlungspraxis. Auf europäischer Ebene birgt das Kreislaufwirtschaftspaket wichtige Herausforderungen. Der Beitrag wirft abschließend einen Blick in Richtung der kommenden Bundestagswahl.

Username:

Password:

 Keep me signed in

Forgot your password?